Working paper/research report

Authors list: Hornig, EC; Baumann, JB; Wagner, T; Reh, N; Grebe, N

Editor list: Hornig, EC; Baumann, JB

Publication year: 2017

URL: https://www.researchgate.net/publication/319433568

Abstract: 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. März 2015 hat sich die Stadt Gießen als erste hessische Kommune überhaupt eine eigene Satzung zur Bürgerbeteiligung (BBS) gegeben und damit einen Schritt in Richtung von mehr direkter Bürgerbeteiligung gemacht. Zusätzlich zu den formalisierten Verfahren der Bürgerbeteiligung aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), soll so eine strukturierte Öffnung der Stadtpolitik erfolgen. In einem Leitlinienkatalog wurden darüber hinaus Ziele und Erfolgsfaktoren der neuen Bürgerbeteiligung formuliert. Als ein Teil der Maßnahmen ist auch eine wissenschaftliche Evaluation vorgesehen, die hiermit vorgelegt wird. Gegenstand der Evaluation sind die Nutzung der Verfahren und Instrumente der neuen Gießener Bürgerbeteiligungssatzung durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie die Überprüfung der Umsetzung der in den Leitlinien formulierten Ziele. Alle anderen Formen der Bürgerbeteiligung, die jenseits dieser Verfahren in der Stadt durchaus vorhanden sind und einen wichtigen Beitrag zur Öffnung der Politik leisten, werden hier nicht weiter verfolgt bzw. berücksichtigt. In der vorliegenden Evaluation sollen vor allen Dingen vier zentrale Fragen beantwortet werden: (1) Welches Potential steckt in den eingeführten Instrumenten? (2) Welche Effekte hat es durch die Nutzung gegeben? (3) Welche Dynamiken waren für die Nutzung zentral? (4) Was kann in Zukunft verändert und verbessert werden? Mit diesen Fragen zielt die Evaluation darauf ab, strukturelle Entwicklungen aufzuzeigen und zu diskutieren. Dagegen geht es nicht darum Position in der einen oder anderen Sache zu beziehen, noch kann hier die Lösung für alle Probleme vorgelegt werden. Ein systematischer Blick hat aber das Potential strukturelle Defizite aufzuzeigen und vor allen Dingen allen Beteiligten ins Bewusstsein zu rufen. Den Auftakt der Ausführungen bilden im zweiten Abschnitt Hintergründe und Ursachen zum belasteten Verhältnis von Regierenden und Regierten in vielen konsolidierten Demokratien. Dabei wird eine grundlegende Einteilung von politischen Prozessen in drei Dimensionen unternommen, die sich durch die gesamten Ausführungen zieht und die Übersichtlichkeit erhöhen sollen. Hierbei handelt es sich um die Unterscheidung zwischen (1) demokratischem Input, (2) inhaltlichem Output von Politik und (3) der Vermittlung politischer Inhalte. In allen drei Dimensionen zeigen sich Herausforderungen an die repräsentative Demokratie im Allgemeinen, für die mehr Bürgerbeteiligung als eine der zentralen Lösungen angesehen wird. Vor diesem Panorama führt der dritte Abschnitt in die Gießener Umstände und Hintergründe der Einführung der Bürgerbeteiligungsinstrumente ein. Insbesondere geht es darum, die in der Satzung und den Leitlinien formulierten Ziele den drei Dimensionen der Politik zuzuordnen. Nachdem so der Untersuchungsgegenstand weitgehend eingegrenzt ist, werden im vierten Abschnitt die Methoden der Evaluation näher erläutert. Sie bilden die Grundlage der Analyse der Beteiligungspraxis in der Stadt, die in zwei Schritten erfolgt. Im fünften Abschnitt erfolgen eine Einordnung der formalen Instrumente und eine Bewertung ihres Potentials. Der Hauptanalyseteil wird im sechsten Abschnitt dargelegt. Basierend auf der Einteilung nach Input‐, Output‐ und Vermittlungsdimension erfolgt hier eine Darstellung der Effekte der Beteiligungspraxis. Abgerundet werden die Ausführungen durch abschließende Betrachtungen und Erwägungen im siebten Abschnitt. Dabei wird deutlich, was das Prägende der Anfangsphase der Bürgerbeteiligung in Gießen gewesen ist: Ein Konflikt zwischen verschiedenen politischen Eliten, der ironischerweise weitgehend ohne die Breite der Bürgerschaft ausgekommen ist.

Harvard Citation style: Hornig, E., Baumann, J., Wagner, T., Reh, N. and Grebe, N. (2017) Aller Anfang ist schwer... Evaluationsbericht zur Bürgerbeteiligungssatzung in der Stadt Gießen. Gießen: Justus-Liebig-Universität. https://www.researchgate.net/publication/319433568

APA Citation style: Hornig, E., Baumann, J., Wagner, T., Reh, N., & Grebe, N. (2017). Aller Anfang ist schwer... Evaluationsbericht zur Bürgerbeteiligungssatzung in der Stadt Gießen. Justus-Liebig-Universität. https://www.researchgate.net/publication/319433568