Notbremse für die Notbremse? Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite i.d.F. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit - Forschungsportal der Justus-Liebig-Universität Gießen:

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Notbremse für die Notbremse? Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite i.d.F. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit

Autorenliste: Reimer, Franz

Jahr der Veröffentlichung: 2021

URL: https://www.uni-giessen.de/de/fbz/fb01/professuren-forschung/professuren/reimer/mediathek/dateien/Preprint

Abstract:

Trotz der Verbesserung des Gesetzentwurfs durch das Verfahren trägt der Entwurf mit Blick auf den situationsblinden en-bloc-Automatismus der Maßnahmen (II.1) und das Rechtsschutzdefizit (Bundesverfassungsgericht als Eingangsinstanz, II.2) ein hohes verfassungsrechtliches Risiko in sich.

Autoren/Herausgeber

- Uni.-Prof. Dr. Franz Thomas Reimer

Zitierstile

Harvard-Zitierstil: Reimer, F. (2021) Notbremse für die Notbremse? Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite i.d.F. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit [Preprint]. https://www.uni-giessen.de/de/fbz/fb01/professuren-forschung/professuren/reimer/mediathek/dateien/Preprint

APA-Zitierstil: Reimer, F. (2021). Notbremse für die Notbremse? Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite i.d.F. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit . https://www.uni-giessen.de/de/fbz/fb01/professuren-forschung/professuren/reimer/mediathek/dateien/Preprint